Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
So siehts aus. Zurzeit haben schon 17.792 (and counting) Menschen die Petition gegen die Internetsperren unterzeichnet, 50.000 müssen es bis zum 16.06.2009 sein, damit die Petition in den Bundestag kommt.
Zugegeben, die Bedienung der Petitionswebsite ist ein wenig hakelig aber einmal drin, kann man auch später noch total bequem an anderen Petitionen teilnehmen, die einem am Herzen liegen.
Warum die geplanten Internetsperren einfach scheiße und großer Murks sind, wurde auf netzpolitik schon sehr gut zusammengefasst.
